Politische Krise in Thailand: Bevölkerung fordert dringend neue Verfassung!

Politische Krise in Thailand: Bevölkerung fordert dringend neue Verfassung!

In Thailand brodelt es gewaltig. Viele Menschen sind mit der politischen Lage unzufrieden und lassen ihren Frust offen heraus. Die Verfassung von 2017, die einst als Fortschritt galt, wird jetzt als gescheitert angesehen, besonders wenn es darum geht, Korruption zu bekämpfen. Es ist kein Geheimnis, dass die gute Absicht allein nicht zu den gewünschten politischen Ergebnissen führt. Korruption hat unter dem aktuellen Regime sogar zugenommen, was die Bevölkerung mit wirtschaftlicher Stagnation und Unsicherheit am Arbeitsmarkt konfrontiert.

In den politischen Kreisen wird nun heftig diskutiert, ob es an der Zeit ist, eine neue Verfassung zu schaffen. Viele Stimmen sagen, die beste Gelegenheit dafür läge längst zurück. Dennoch wird im Parlament über die Auswahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung nachgedacht. Ob das Parlament die Auswahl übernimmt, ob es Wahlen geben soll oder eine Mischung aus Beidem, das bleibt unklar. Ein Urteil des Verfassungsgerichts lehrt uns, dass das Parlament zwar Änderungen vornehmen kann, die Bürger aber nicht ohne Weiteres die Verfasser wählen dürfen.

Öffentliche Debatte und Fachwissen

Die Diskussion über die Zukunft der Verfassung soll im Dezember fortgesetzt werden. Dabei wird auch betont, dass die Verfassung als kollektives Wissen angesehen werden sollte, welches die Verbindung zur Bevölkerung stärkt. Der Prozess der Verfassungsgebung sollte nicht nur Expertenmeinungen einbeziehen, sondern auch die Ideen und Meinungen der Bürger. Es ist unabdingbar, dass Emotionen und rationale Überlegungen im Verfassungsprozess in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Eine öffentliche Debatte außerhalb des Parlaments wird als Grundpfeiler für den Verfassungsprozess angesehen, und die Regierung ist gefordert, den Austausch in der Gesellschaft zu fördern.

Doch die politische Krise wird durch mehrere Faktoren verstärkt. Premierministerin Paetongtarn Shinawatra ist suspendiert, und der Konflikt an der Grenze zu Kambodscha sorgt ebenfalls für Unruhe. Dieser Streit besteht schon seit über 100 Jahren und hat sich unter der aktuellen Regierung zugespitzt. Ein Gespräch zwischen Shinawatra und dem ehemaligen kambodschanischen Regierungschef Hun Sen, das kürzlich geleakt wurde, hat die Wogen zusätzlich hochgeschlagen. Die Bezeichnung von Hun Sen als „Onkel“ hat für einen politischen Affront gesorgt, der Tausende auf die Straßen Bangkoks gebracht hat, um den Rücktritt Shinawatra zu fordern.

Ein Blick auf die Zukunft

Eine Koalitionspartei hat die Regierungsbank bereits verlassen, und das Verfassungsgericht hat Shinawatra aufgrund eines Ermittlungsverfahrens aus dem Amt gesetzt. Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun beschreibt diese Lage als ein Schlachtfeld zwischen gewählten und nicht gewählten Institutionen, wobei das Militär und das Königshaus eine dominierende Rolle einnehmen. Interessant ist, dass Thailand trotz der politischen Turbulenzen weiterhin als Stabilitätsanker in Südostasien gilt und sich als eine der 30 größten Volkswirtschaften der Welt behauptet.

Die wirtschaftliche Situation könnte jedoch bald weiter ins Wanken geraten. Drohende Zölle von 36 Prozent aus den USA könnten erhebliche Auswirkungen auf den Export haben, da fast 20 Prozent aller thailändischen Exporte in die Vereinigten Staaten gehen. Trotz all dieser Herausforderungen sehen viele Experten derzeit keinen bevorstehenden Putsch, glauben jedoch, dass Neuwahlen keine Lösung für die anhaltenden Probleme bieten werden.

Die politische Lage wird also auch in naher Zukunft ein heißes Eisen bleiben. Ob die geplante Diskussion über die Verfassung in einem Monat neue Wege ebnen wird, steht in den Sternen. Eines ist sicher: Die thailändische Gesellschaft fühlt sich aufgerufen, aktiv Teil des Prozesses zu werden.