Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Thailand: Drohungen ernst nehmen!

Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Thailand: Drohungen ernst nehmen!

Die Menschenrechtslage in Thailand steht einmal mehr im Fokus, insbesondere die bedrohliche Situation für Menschenrechtsverteidiger. Am 28. November 2025 fordert die Organisation Fortify Rights den Schutz von Angkhana Neelapaijit und Sunai Phasuk vor Morddrohungen. Diese Drohungen sind eine direkte Konsequenz öffentlicher Äußerungen über die Konflikte an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha, die in letzter Zeit immer mehr an Intensität gewonnen haben. Am 18. Oktober 2023 meldeten beide eine Schutzanfrage bei der nationalen Polizei an und äußerten ihre Bedenken um die persönliche Sicherheit, besonders nachdem Angkhana Neelapaijit die psychologischen Auswirkungen der Lärmmittel der thailändischen Armee auf die Zivilbevölkerung monierte. Zuletzt wurde am 11. Oktober 2023 darauf hingewiesen, dass das Militär die verursachenden Lkw aus dem Gebiet abgezogen hat, was jedoch die Bedrohungen gegen die Aktivisten nicht minderte. Diese resultierten unter anderem aus ihrer Kritik an der Nutzung dieser Lkw, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen sollen, so Prachatai.

Angkhana Neelapaijit, die angesichts der Sorglosigkeit der Regierung und vergangener Verluste, wie dem Verschwinden ihres Ehemanns, besonders besorgt ist, sieht sich schwerwiegenden persönlichen Angriffen ausgesetzt. In einer Beschwerde vom 16. Oktober 2025 an den Polizeichef fordern sie und Sunai rechtlichen Schutz, nachdem sie in sozialen Medien mit Lebensbedrohungen konfrontiert wurden. Angkhana beschreibt die Drohungen als zutiefst beunruhigend und stellt klar, dass diese nicht nur ihr, sondern auch ihrer Familie galten. Gleichzeitig kritisieren sie die wiederholte Untätigkeit des Staates, der die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern nicht ernst genug nimmt. Auch die von ihr angepriesenen Bemühungen, die Bevölkerung über Menschenrechte aufzuklären, scheinen nicht fruchten zu wollen, so Thairath.

Die Reaktionen der Regierung

Die thailändische Verfassung schützt zwar das Recht auf Meinungsfreiheit, jedoch gibt es gegenwärtig keine spezifischen Gesetze, die Menschenrechtsverteidiger vor Bedrohungen schützen. Auch die kürzlich ergriffenen Maßnahmen, wie die Bereitstellung von Sicherheitskräften zum Schutz von Angkhana und Sunai, zeigen nur, dass die Lage ernst genommen wird, während tatsächliche Fortschritte auf politischer Ebene schwer zu erkennen sind. Human Rights Watch hebt hervor, dass Thailand im März 2026 einer Überprüfung seiner Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat unterzogen werden wird. Kritische Stimmen und abweichende Meinungen bleiben weiterhin stark eingeschränkt, und viele Menschenrechtsaktivisten sehen sich in der aktuellen politischen Atmosphäre massiven Repressionen gegenüber.

Die aktuelle Regierung, die 2024 an die Macht kam, hat zwar einige Veränderungen vorgenommen, wie die Verabschiedung eines Gesetzes zur Ehegleichheit, aber konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage sind bislang ausgeblieben. Die Tatsachen sprechen für sich: Trotz der Wahl in den UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung wenig getan, um bestehende Missstände zu beheben. Dies lässt die Menschen in Thailand, die für ihre grundlegenden Freiheiten und Rechte kämpfen, in einer zunehmend besorgniserregenden Lage zurück.