Große Proteste gegen neue Arbeitsgesetze in Thailand: Handelskammer alarmiert!

Große Proteste gegen neue Arbeitsgesetze in Thailand: Handelskammer alarmiert!

In den letzten Wochen hat sich in der thailändischen Arbeitswelt einiges bewegt. Dr. Phaj Aramwatananon, der Präsident der thailändischen Handelskammer, äußerte Bedenken zu geplanten Arbeitsgesetzesentwürfen, die am 24. September 2025 vom Repräsentantenhaus genehmigt wurden. Die Handelskammer erhielt zahlreiche Beschwerden von Mitgliedern aus fünf Regionen und über 20 Handelsverbänden, die sich gegen die Gesetzesentwürfe wehren und eine formelle Beschwerde an relevante Behörden eingereicht haben, darunter auch den Arbeitsminister und den Präsidenten des Parlaments. Einig sind sich alle in einer zentralen Sorge: Die neuen Gesetze könnten die Gesamtwirtschaft belasten und die Beschäftigungskosten für Arbeitgeber erhöhen, was vor allem in der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheit besorgniserregend ist. Bangkok Biz News berichtet, dass solche Änderungen möglicherweise zu Unternehmensschließungen und Entlassungen führen könnten, da viele Branchen stark auf menschliche Arbeitskraft angewiesen sind.

Doch was steht eigentlich in den Gesetzesentwürfen? Eine der gravierendsten Änderungen könnte die Reduzierung der regulären Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden pro Woche sein. Während dies für die Lebensqualität der Arbeitnehmer sorgen könnte, befürchten die Arbeitgeber, dass dadurch die Produktionskosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) stark ansteigen würden. Auch die Meinungen der Arbeitgeber und des privaten Sektors scheinen nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein. Diese Kritik hat Dr. Phaj ebenfalls geäußert und betont, dass es notwendig ist, eine umfassende Anhörung der verschiedenen Interessengruppen durchzuführen. Dies steht im Einklang mit Artikel 77 der thailändischen Verfassung, der verlangt, dass alle betroffen Parteien in den Gesetzgebungsprozess integriert werden.

Bedenken aus dem Privatsektor

Die thailändische Handelskammer hat weiter für Transparenz und Mitbestimmung während des gesamten Gesetzgebungsprozesses plädiert. In einer Erklärung vom 21. Oktober 2025 wurde darauf hingewiesen, dass der private Sektor, einschließlich der Handelskammer und drei weiterer Institutionen, einen Einspruch gegen die Gesetzesentwürfe erhoben habe. Sie fordern nicht nur eine gerechte Anhörung, sondern auch die Berücksichtigung internationaler Standards wie den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Diese Standards betonen die Bedeutung einer fairen und ausgewogenen Gesetzgebung, die sowohl die Rechte der Arbeitnehmer als auch die Bedürfnisse der Arbeitgeber respektiert.Thai PBS unterstreicht, dass eine unabgestimmte Umsetzung der geplanten Änderungen negative Folgen für die Wirtschaft haben könnte, insbesondere in Zeiten der Unsicherheit.

Der rechtliche Rahmen in Thailand

In Thailand gibt es bereits seit 1998 Regelungen zum „Labour Protection“, die die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Zu den bestehenden Bestimmungen gehören Vorgaben zu Arbeitszeiten, Mindestlöhnen, Urlaubs- und Kündigungsansprüchen sowie Regelungen zum Mutterschutz. Die gängigen Arbeitszeiten liegen bei maximal 8 Stunden am Tag und 48 Stunden pro Woche, wobei die Regelungen in speziellen Sektoren besondere Abweichungen zulassen. Das thailändische Arbeitsrecht gilt für sowohl thailändische als auch ausländische Mitarbeiter und ist durch verschiedene Gesetze, darunter das „Labour Protection Act“ und das „Compensation Act“ von 1994, geregelt. Diese bestehenden Rahmenbedingungen stellen sicher, dass die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben, unabhängig von den neuen Gesetzesentwürfen. Thai Recht gibt hier einen umfassenden Überblick über relevante arbeitsrechtliche Regelungen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion rund um die neuen Arbeitsgesetzesentwürfe entwickelt und ob es zu einem Dialog zwischen den verschiedenen Interessenvertretern kommt. Die thailändische Handelskammer fordert dringend eine offene Diskussion, um sicherzustellen, dass sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber in Zukunft gewahrt bleiben. Schließlich steht die Lebensqualität der Arbeitnehmer auf dem Spiel.